EKD-Synode mit wegweisenden Ergebnissen

Nach vier Tagen intensiver, teils kontroverser Beratungen ging am 9. November in Magdeburg die 3. Tagung der 13. Synode der EKD zu Ende.

Neben der Verabschiedung des Haushaltsplans für das kommende Haushaltsjahr 2023 und diversen weiteren Themen standen dabei die Befassung mit friedensethischen Fragen im Angesicht des Ukraine-Krieges, Maßnahmen zur Bewältigung der Klimaveränderung sowie der Umgang mit sexualisierter Gewalt im Mittelpunkt.

Sexualisierte Gewalt

Einstimmig bestätigt hat die Synode das neue Modell des Beteiligungsforums Sexualisierte Gewalt. Das Gremium, in dem Betroffene und Vertreter/innen der EKD zusammenarbeiten, war vom Rat der EKD und der Kirchenkonferenz eingesetzt worden. Mitglieder des Beteiligungsforums gaben in Magdeburg einen ersten gemeinsamen Bericht ab. Die Synode sagte zu, für die Zukunft die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen; alle kirchenpolitischen Beschlüsse auf Ebene der EKD zum Umgang mit sexualisierter Gewalt sollen zudem künftig zunächst im Beteiligungsforum beraten werden. In kirchlichen Disziplinarverfahren sollen Betroffene in Zukunft in verstärktem Maße Unterstützung erhalten. Zudem initiierte die Synode zu prüfen, ob auch ein Tatbestand des Missbrauchs in Seelsorgeverhältnissen ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden kann.

Klimaneutralität

Für öffentliches Aufsehen sorgte der Beschluss der EKD-Synode, für Dienstfahrten im kirchlichen Kontext künftig ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen vorzugeben. Damit geht die Evangelische Kirche eine Selbstverpflichtung ein, um Treibhausgas-Emissionen spürbar zu reduzieren. Zugleich beschloss die Synode, Bemühungen auf politischer Ebene zu unterstützen, um zeitnah ein generelles Tempolimit von höchstens 120 km/h auf deutschen Straßen zu erreichen.

Die Synode bekräftigte zudem das Ziel, bis zum Jahr 2035 im Rahmen der EKD Klimaneutralität zu erreichen. Eine entsprechende, modifizierte Klimaschutzrichtlinie hatte der Rat der EKD im September beschlossen. Als verbindliches Minimalziel gilt eine Reduktion von Treibhausgasen bis 2035 um 90 Prozent.

Frieden und Gerechtigkeit

Den dauerhaften konziliaren Prozess zur Erlangung und Wahrung von Frieden bezeichnet der Dreiklang ‚Frieden – Gerechtigkeit – Bewahrung der Schöpfung‘. Der aktuelle Beschluss der Synode bekräftigt erneut den Zusammenhang der Themenfelder. Er setzt sich für die Stärkung einer weltweiten Friedensordnung ein, die sich auf Völkerrecht und Menschenrechte stützt. Friedenspädagogische Ansätze und Initiativen in eigenen Bezügen möchte die Synode stärken.

Einem drohenden neuen Rüstungswettlauf, der die Fragilität des internationalen Systems weiter erhöhen würde, tritt die Synode entschieden entgegen. Zur Auseinandersetzung über die Haltung der EKD zum Ukrainekonflikt heißt es im Wortlaut: „So unstrittig die Solidarität mit den Opfern in diesem Krieg ist, so kontrovers wird in unserer Kirche darüber gestritten, welche konkreten Mittel zur Unterstützung der Ukraine geeignet und ethisch zu rechtfertigen sind.“

Um der Gefahr zunehmender Armut im eigenen Land Einhalt zu gebieten, forderte die Synode die Entwicklung eines Instrumentes wie das Bürgergeld, durch das soziale Teilhabe gesichert und Empowerment ermöglicht werden solle. Auch gehe es darum, den sozialen Arbeitsmarkt langfristig zu sichern sowie das Recht auf bezahlbaren und sicheren Wohnraum zu verwirklichen.

Im Hinblick auf den Umgang mit Geflüchteten begrüßte die Synode hilfreiche Maßnahmen einer humanitären Flüchtlingspolitik. Sie warnte aber gleichzeitig davor, die Situation der geflüchteten ukrainischen Staatsbürger/innen gegen die Situation anderer Geflüchteter auszuspielen und mahnte gleiche Unterstützung für alle Betroffenen an. Die Synode begrüßte zudem den Beginn des Bundesaufnahmeverfahrens für gefährdete Afghan/inn/en und forderte dessen ausreichende und langfristige Finanzierung und transparente Umsetzung.

Vielfalt

Auch künftig befassen will sich die Synode mit dem Problem von Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Um für jegliche Form von Diskriminierung und Gewalt immer mehr zu sensibilisieren, will die EKD ein Qualifizierungsprogramm für haupt- und ehrenamtlich Mitarbeitende vorhalten. Die Synode begrüßte zudem die Schaffung eines Partizipationsgesetzes und strebt auch für den kirchlichen Bereich eine angemessenere Vertretung von Menschen aus Einwanderungsfamilien an.

Als wichtigen Schritt zur Achtung von Menschenrechten und Umweltschutz bezeichnet ein Synodenbeschluss das geplante ‚Europäisches Lieferkettengesetz‘. Zur Sicherung einer krisenfesteren Nahrungsmittelproduktion postulierte die Synode untern anderem eine Agrarökologie, die auf kurze Transportwege setzt, sowie den Ausstieg aus chemischer Düngung und chemischen Pestiziden.

Neue Formen

Angesichts eines sich verändernden Selbstverständnisses forderte die Synode, für die Zukunft unterschiedliche Formen der Kirchenzugehörigkeit zu prüfen. Sie bat den Rat der EKD, entsprechende Szenarien vorzulegen und zukunftsorientiert weiterzuentwickeln. Zudem soll ein Konzept zur strategischen Kommunikation innerhalb der EKD entwickelt werden.

Schließlich bekannte sich die Synode zu Freiwilligendiensten für zumeist junge Menschen als wichtiges soziales Orientierungs- und Erfahrungsjahr. Die Politik, so der Wunsch der Synode, solle sich für den Ausbau von Freiwilligendiensten einsetzen, die eine enorme Bildungswirkung entfalten könnten.

Einen musikalischen Abschluss gab es im Foyer des Tagungshotels, als die Synodalen auf der Galerie stehend gemeinsam sangen (zum Video).