Gemeinsamer Appell anlässlich des geplanten Bundeshaushalts

18 Klima-, Wohlfahrts- und Jugendverbände, Kirchen, Mieterverbände und Gewerkschaften fordern einen Kurswechsel in der Finanz- und Haushaltspolitik. Sie appellieren dafür, im für 2025 geplanten Bundeshaushalt Kürzungen abzuwenden und Zukunftsinvestitionen zu sichern.

Mit Unterstützung des Instituts für Kirche und Gesellschaft (IKG) der Evangelischen Kirche von Westfalen fordert das 
Bündnis eine wirklich nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik, die größere Spielräume für langfristige Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Klimaschutz schafft. Notwendig hierfür sind eine weitreichende Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für die sozial-ökologische Transformation. Angesichts der eskalierenden Klimakrise, der zunehmenden Ungleichheit und sich verbreitender anti-demokratischer Tendenzen muss der Staat handlungsfähig bleiben. Nur so können die dringend notwenigen Investitionen beispielsweise in den Ausbau des Schienenverkehrs, die Wärmewende oder die Dekarbonisierung der Industrie gesichert werden. Dr. Sven Rudolph, Klimapolitikexperte am IKG, hierzu: „Die geplante Sparpolitik bei der sozialen Infrastruktur und klimaneutralen Technologien ist gerade jetzt das falsche Signal. Generationengerechtigkeit - und für diese stehen wir als kirchlicher Akteur - heißt nicht nur, zukünftigen Generationen hohe Staatsschulden zu ersparen, sondern auch, sie vor den Folgekosten des Klimawandels und des Verlusts von sozialem Zusammenhalt bestmöglich zu schützen. Und diese Langfristkosten sind deutlich höher als die notwendigen Investitionen in eine klimaneutrale, soziale und demokratische Zukunft. Es lohnt sich also, heute in die Zukunft zu investieren, auch wenn dies vorübergehend höhere Schulden bedeutet.“

Der Klimaökonom ergänzt: „Das ist aber kein Freibrief. Gerade in Zeiten knapper Kassen muss die sozial-ökologische Transformation auch kostenbewusst sein. Damit gehören einerseits gerade klimaschädliche und sozial kontraproduktive Subventionen wie das Dienstwagenprivileg – Kosten für den Staat immerhin 3,5-5,5 Milliarden Euro pro Jahr – auf den Prüfstand. Andererseits empfiehlt sich der Ausbau kosteneffizienter Instrumente, wie sie die EU mit der geplanten Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehrs- und Gebäudesektor ab 2027 vorsieht. Nicht zuletzt sollten auch die aus dem Klima- und Transformationsfonds finanzierten Programme sowohl auf ihre ökologische als auch auf ihre soziale Wirksamkeit geprüft werden. Die Förderung von Chipfabriken und Wallboxen für Hauseigentümer würde diesen Test sicher nicht bestehen.“

„Trotzdem braucht es zusätzliche Haushaltsmittel. Denn allein der Finanzbedarf des Bundes für die Transformation liegt bei über 30 Milliarden Euro pro Jahr. Jedoch können sich dann die zusätzlich notwendigen staatlichen Investitionen auf das wirklich Notwendige konzentrieren, den Ausbau einer klimafreundlichen Verkehrsinfrastruktur beispielsweise oder die Unterstützung ärmerer Haushalte beim Übergang zu einer klimaneutralen Mobilität und Gebäudeheizung.“