Präses Kurschus kritisiert Abschiebungspraxis in NRW

Die Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Annette Kurschus, hat die Abschiebungspraxis einiger Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen kritisiert. Sie bekräftigte im Asylpolitischen Forum 2022 noch einmal die Bereitschaft der Kirche, Unterkünfte für Schutzsuchende zur Verfügung zu stellen.

Auf der Online-Konferenz aus dem Evangelischen Tagungszentrum Villigst in Schwerte, bei der auch die NRW-Landesministerin für Flucht und Integration, Josefine Paul (Grüne), mitdiskutierte, sagte die Präses und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), dass Abschiebungen mit unnötiger Härte durchgeführt worden seien. In einigen Fällen seien die Betroffenen unter einem scheinbar harmlosen Vorwand eingeladen worden, um sie abzuschieben. Das stehe im krassen Widerspruch zur Koalitionsvereinbarung der schwarz-grünen Landesregierung.

Kurschus erklärte es angesichts von Verfolgung, Krieg und Terror “zu unserer humanitären Verpflichtung, Schutzsuchenden Aufnahme, Unterstützung und Integration zu bieten”, notfalls auch in Form von Kirchenasyl. Auf die Frage aus dem Chatforum, ob dieses auch von der Ministerin weiter als legitimer Akt der Nächstenliebe gesehen werde, gab es von Josefine Paul ein klares Ja.

Paul kündigte an, den Dialog über die Flüchtlingspolitik zu intensivieren. Auch soll es im Ministerium wieder eine feste Ansprechperson für Kirchenasyl geben, wie bis vor einigen Monaten. Sie bedankte sich auch für die mitunter kritische Haltung der Kirche und der Initiativen der Flüchtlingshilfe.

Das dreitägige Asylpolitische Forum 2022 stand unter dem Motto “Mehr Humanität wagen - Verbesserungen beim Flüchtlingsschutz jetzt!”. Im Streitgespräch über Chancen und Barrieren des Flüchtlingsschutzes in NRW forderte Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW unter anderem, die Zivilgesellschaft verstärkt in die Erarbeitung von Erlassen einzubeziehen und beklagte bei Erlassen zur Vermeidung von Abschiebungen “Umsetzungsdefizite bei den Ausländerbehörden vor Ort”.

Josefine Paul erklärte, dass in ihrem Ministerium derzeit viele Erlasse in der Überarbeitung seien, auch zum Thema Abschiebung und Rückführung. Angesichts der vielen Schutzsuchenden aus der Ukraine, aber auch weiterhin aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak sei die akute Herausforderung allerdings, den Menschen ein Obdach zu geben. Der überaus lange und deshalb von Teilnehmern des Forums kritisierte Aufenthalt der Geflüchteten in Landeseinrichtungen gehe auf Überforderungsanzeigen aus den Kommunen zurück. Auch dieser Realität, so Josefine Paul, müsse sie sich stellen. Die grüne Politikerin führt das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration erst seit Beginn dieser Legislaturperiode