Integration als Motor der sozialen Erneuerung

Die Evangelische Kirche von Westfalen (EKvW) setzt sich weiterhin stark für Flüchtlinge, ihre Menschenwürde und ihre Integration ein. Dazu hat die Synode, das »Kirchenparlament« der EKvW, am Donnerstag (17.11.) in Bielefeld verschiedene Beschlüsse gefasst.

Damit Integration zum »Motor der sozialen Erneuerung« werden kann, wird sich die Kirchenleitung bei der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden für ein zwischen Bund, Ländern und Kommunen abgestimmtes Integrationskonzept einsetzen.

Dazu gehöre es, Instrumente der Sozial-, Familien- und Arbeitsmarktpolitik, ebenso der Bildungs-, Finanz- und Steuerpolitik sowie der Stadtplanung zu verknüpfen. Mit Sorge stellt die Synode fest, »dass Geflüchtete für lange bestehende innergesellschaftliche Probleme verantwortlich gemacht werden. Rechtspopulisten versuchen, Armut gegen Armut, Benachteiligte gegen Benachteilige auszuspielen und schüren damit Sozialneid und Rassismus.«

Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus stehen oft unter großem Druck drohender Abschiebung. Auch sie verdienen nach Auffassung der Synode individuellen Schutz. So lange Härtefälle geprüft werden, soll keine Abschiebung stattfinden dürfen. Eine freiwillige Ausreise soll Vorrang vor Abschiebungen haben, nächtliche Abschiebungen dürfe es nicht mehr geben. Die Ausländerbehörden in NRW werden aufgefordert, das Kirchenasyl zu respektieren, das sowohl vom Innenminister und Justizminister des Landes als auch vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anerkannt ist. Die Synode würdigt die gute Zusammenarbeit zwischen BAMF und westfälischer Landeskirche in Kirchenasylfällen. Diese Kooperation soll fortgesetzt werden.
Allen Flüchtlingen ist nach Auffassung der Synode der Nachzug ihrer Familien unverzüglich zu ermöglichen.
Abschiebungen nach Afghanistan soll es nicht mehr geben. Dieses Land sei nicht sicherer, sondern unsicherer geworden.

Der Präsident der Baptistischen Kirche in Zentralafrika, Dr. Kakule Molo, hatte der Synode von zunehmender Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im Osten der Demokratischen Republik Kongo berichtet. Seit 2014 sind dort fast tausend Menschen Massakern zum Opfer gefallen. Die Kirchenleitung wird sich nun über die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) beim Auswärtigen Amt dafür einsetzen, dass das Mandat der UNO-Truppen im Kongo gestärkt wird und Sanktionen gegen korrupte Regierungsvertreter verhängt werden, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.