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Kirchengesetz der Ev. Kirche von Westfalen zum Schutz vor sexualisierter Gewalt - Stellungnahmeverfahren gestartet

Die Kirchenleitung der EKvW hat in ihrer Sitzung am 18./19. Dezember 2019 beschlossen, das Stellungnahmeverfahren bzgl. des Kirchengesetzes der EKvW zum Schutz vor sexualisierter Gewalt einzuleiten. Der Gesetzentwurf soll der diesjährigen Landessynode unter Einbeziehung der Voten aus dem Stellungnahmeverfahren zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

Parallel zur Erarbeitung des vorgenannten Kirchengesetzes in unserer Landeskirche entwickelte die EKD eine „Richtlinie zum Schutz vor sexualisierter Gewalt“ nach Artikel 9 Grundordnung der EKD, die am 21. Oktober 2019 in Kraft getreten ist. Die Richtlinie entfaltet zwar nicht die Verbindlichkeit eines Gesetzes, schafft jedoch einen Rahmen hinsichtlich sprachlicher Definitionen, Verfahrensweisen und Strukturen. In kooperativer Zusammenarbeit zwischen der Ev. Kirche im Rheinland (EKiR), der Lippischen Landeskirche (LLK) und der EKvW sowie unter Beteiligung des gemeinsamen Diakonischen Werkes Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. - Diakonie RWL entstanden drei fast wortgleiche Gesetzentwürfe zum Schutz vor sexualisierter Gewalt.

Die um eine offizielle Stellungnahme Angeschriebenen (z. B. die Kreissynoden) wurden gebeten, ihre Stellungnahme bis zum 26. Juni 2020 einzureichen. Unter folgendem Link des Fachinformationssystems Kirchenrecht (FIS Kirchenrecht) können Sie die Unterlagen des Stellungnahmeverfahrens einschließlich des Gesetzentwurfes herunterladen.