„Wer Seenotrettung verweigert, gehört ins Gefängnis“

„Ein Politiker, der bewusst und mit Vorsatz Rettung verweigert und Menschen eiskalt ersaufen und sterben lässt, um seiner Macht willen oder aus irgendeinem anderen Grund, der gehört in kein Ministerium, sondern ins Gefängnis. Am besten sofort. Weil er die uralten, glasklaren Grundlagen einer humanen Gesellschaft mit Füßen tritt.“ Das sagte Ulf Schlüter, Vizepräsident der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW), am Samstag (6.7.) in Dortmund.

Schlüter sprach für die EKvW, deren Präses Dr. h. c. Annette Kurschus zu diesem Termin verhindert war. Die Demonstration wurde von der Aktion „Seebrücke“ in über 60 Städten organisiert. Er erinnerte daran, dass im Mittelmeer seit 2018 mehr als 2.000 Menschen auf der Flucht ertrunken sind. Für die Europäische Union sei es unabdingbar, Lösungen für die einzelnen Staaten zu finden, mit deren Hilfe neue Todesopfer im Mittelmeer verhindert werden können, sagte er mit Bezug auf den Palermo-Appell. Dieser gemeinsamen Erklärung des Bürgermeisters der sizilianischen Hauptstadt, Leoluca Orlando, und des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschkland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, haben sich inzwischen viele zivilgesellschaftliche Organisationen angeschlossen.

Schlüter betonte, dass die Seenotrettung allein nicht alle Probleme löst. „Wir haben hier an Land viele Fragen, die wir lösen müssen, damit Gerettete auch eine Zukunft haben. Aufenthaltstitel, Wohnraum, Ausbildung, Arbeit, Gesundheit – da gibt’s reichlich zu tun und zu regeln.“ Europa habe dafür große Möglichkeiten.

Die „Seebrücke“ ist eine breite soziale Bewegung, die sich mit über 100 Lokalgruppen bundesweit für sichere Fluchtwege und die kommunale Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen einsetzt. Seit Juni 2018 erklärten sich bereits über 60 Städte und Gemeinden, darunter auch Dortmund, zu sogenannten Sicheren Häfen. Vor Kurzem gründete sich beim Seebrücke-Kongress das kommunale Bündnis „Städte Sicherer Häfen“.