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auf einen Blick
Westfälische Landessynode positioniert sich zu flüchtlingspolitischen Themen

Vorrang für Humanität und Integration

synodeAKTUELL Nr. 7

Die Evangelische Kirche von Westfalen (EKvW) erhofft sich von der künftigen nordrhein-westfälischen Landesregierung einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlings- und Integrationspolitik. Auf Beschluss der noch bis heute (15.6.) in Bielefeld-Bethel tagenden Landessynode wird sich die Kirchenleitung für humane, gerechte und den Zusammenhalt der Gesellschaft fördernde politische Weichenstellungen stark machen.

Kernanliegen sind die Abschaffung des Asylstufenplans und eine beschleunigte Zuweisung der Flüchtlinge in die Kommunen; die Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen Flüchtlingsberatung; die Abschaffung von Kettenduldungen; die Vermeidung von humanitären Härten bei Abschiebungen; die Integrationsförderung und Überwindung von Diskriminierung und Rassismus; sowie ein Landesprogramm für die Aufnahme von Flüchtlingen.

Außerdem begrüßte die Landessynode die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine, die eine schnelle Integration ermöglichen. Notwendig seien aber gleiche Standards zur Aufnahme und Integration von allen geflüchteten Menschen in humanitären Notlagen – unabhängig von ihrem Herkunftsland.

Ein weiterer Beschluss zur Flüchtlingspolitik nimmt die Finanzierung der bewährten Strukturen zur Beratung und Begleitung von geflüchteten Menschen, deren Zahl durch den Krieg in der Ukraine sprunghaft gestiegen ist, sowie das unverzichtbare ehrenamtliche Engagement in den Blick. Weitere finanzielle Mittel sollen helfen, die zusätzlichen Herausforderungen in der Beratungsarbeit für mindestens zwei weitere Jahre zu bewältigen. Und zum Thema Dank heißt es: „Die Landessynode dankt allen haupt- und ehrenamtlich Helfenden, insbesondere in den Kirchengemeinden, Kirchenkreisen und Diakonischen Werken, für ihr schnelles und entschlossenes Engagement für die geflüchteten Menschen aus der Ukraine. Die Landessynode nimmt wahr, dass dieses Engagement mit sehr hohen Belastungen einhergeht. Sie ermutigt, die Engagierten trotz aller Herausforderungen im Einsatz für die geflüchteten Menschen nicht nachzulassen.“     

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