Vizepräsident Dr. Arne Kupke legt Haushaltsplanung für 2023 vor
„Uns steht eine harte finanzpolitische Zeit bevor“
synodeAKTUELL Nr.2
Dr. Arne Kupke hält nichts davon, die Lage zu beschönigen. In seiner Haushaltsrede vor der an diesem Wochenende, 18. und 19. November, digital tagenden Finanzsynode redete der Juristische Vizepräsident der Evangelischen Kirche von Westfalen am Freitagnachmittag Klartext und kündigte einen weiteren harten Sparkurs an:
„Wir werden mit nichts anderem als rigide zu bezeichnenden Maßnahmen alsbald Eingriffe in Strukturen, Personal und Finanzen vornehmen, vornehmen müssen. Wir haben aus den guten Jahrzehnten keine gefüllte Scheune. Und ein Mittel werde ich in meinem Amte nicht zulassen, das Ausstellen neuer ungedeckter Schecks.“
Kupke warnte die Synodalen eindringlich davor, sich von den einfachen Zahlen blenden zu lassen. Denn die sehen mit einem für das nächste Jahr erwartetem Kirchensteueraufkommen in Höhe von 520 Millionen Euro – und damit immerhin 10 Millionen mehr als für das laufende Haushaltsjahr – gar nicht so schlecht aus. Aber: „Das hilft angesichts einer dramatischen Inflation wenig. Noch nie war in meinem Finanzgedächtnis der Unterschied zwischen nominaler und realer Lage so groß.“ Wie, so fragte Kupke, solle ein Haushalt bei einer Personal- und Sachkostensteigerung von acht oder gar zehn Prozent ausgeglichen werden? „Denn die Kirchensteuern werden mehr oder weniger leicht steigen, aber sie werden keineswegs irgendwie an acht Prozent heranreichen“, ist der Jurist gewiss. Wegen des Grabens der nominalen zur realen Kirchensteuer müsse es also zu notwendigen Sofort- und Strukturmaßnahmen kommen.
Die Leitfrage sei dabei: „Wie verändern wir Grundstruktur und Arbeitsformen unserer Kirche, so dass wir mit deutlich weniger Mitteln den Auftrag der Kommunikation des Evangeliums wirksam wahrnehmen können?“ Und die aus den Antworten resultierenden Grundentscheidungen sind für den Finanzchef der westfälischen Landeskirche die „Voraussetzung einer soliden Finanzpolitik“.
Förderung diakonischer Arbeit und innovativer Transformationsprozesse
Trotz aller notwendigen Sparmaßnahmen werden kirchenpolitisch weiterhin wichtige Akzente gesetzt: So fließen die Kirchensteuermehreinnahmen, die die Kirchen durch die im Mai 2022 vom Bund beschlossene und von den Arbeitgebern ausgezahlte Energiepreispauschale in Höhe vom 300 Euro je Arbeitnehmer erhalten haben, direkt in diakonische Projekte. Immerhin knapp 5,4 Millionen Euro. „In evangelisch/katholischer Absprache werden wir diese Kirchensteuer in der diakonischen Arbeit gezielt für Menschen einsetzen, die besonders unter den Belastungen steigender Energie- und Lebenshaltungskosten zu leiden haben“, verspricht Kupke. „Damit kommt das Geld zu denen, für die es gedacht war.“
Und auch beim Blick nach vorn soll künftig nicht nur gespart, sondern auch investiert werden. In zukunftsweisende Projekte – gefördert durch einen im landeskirchlichen Haushalt fest etablierten Innovationsfonds. In den Blick genommen werden dann nicht mehr nur neue, innovative Projekte (wie noch bis Ende 2024 durch die „TeamGeist“-Förderpreise), sondern zum Großteil Projekte der Organisationsentwicklung und Transformation kirchlicher Strukturen in der westfälischen Landeskirche. Die Frage nach dem weiteren Horizont und den Aufbrüchen bleibt für Arne Kupke bei der Gestaltung der Kirche von morgen zentral: „Innovation und Transformation ergeben sich nicht von allein, wir müssen sie wollen – und auch finanziell unterstützen“. Details dazu wird die Landessynode noch beschließen.
Haushaltsplanungen 2023
Der Planung für das Haushaltsjahr 2023 liegt ein voraussichtliches Kirchensteueraufkommen von 520 Millionen Euro zugrunde: 508,4 Millionen Euro fließen im kommenden Jahr u.a. in die Verteilung an die Kirchenkreise, in die Pfarrbesoldung, den Allgemeinen Haushalt der Landeskirche und in gesamtkirchliche Aufgaben (u.a. Weltmission und Ökumene). Die Landessynode verabschiedet den Haushalt 2023 voraussichtlich am Samstagnachmittag (19.11.).