Lokale Bündnisse für Respekt und Toleranz

MedienInfo: Synode aktuell Nr. 13
 

Die Gemeinden und Kirchenkreise der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW) sind aufgerufen, im Kommunalwahlkampf 2020 lokale Bündnisse für Fairness, Respekt und Toleranz zu bilden. Das hat die Synode als höchstes Leitungsgremium am Mittwoch (20.11.) in Bielefeld beschlossen.

Angesichts einer Polarisierung der Gesellschaft und zunehmend rohen Umgangsformen empfiehlt das „Kirchenparlament“, auf die kommunalen Ratsfraktionen, Parteien und anderen lokalen Akteure zuzugehen und sie aufzufordern, sich für respektvollen, auf ausgrenzende und herabsetzende Sprache und Symboliken verzichtenden Umgang im Kommunalwahlkampf zu verpflichten. Bestehende überparteiliche zivilgesellschaftliche Bündnisse oder Runde Tische für Demokratie und Vielfalt gegen Rechtsextremismus und Rassismus könnten dafür Kooperationspartner sein.
Politischer Streit, so heißt es in dem Beschluss, sei grundlegender Bestandteil von demokratischen Prozessen. Vor dem Hintergrund sozialer und globaler Herausforderungen sei es wichtiger denn je, politische Entscheidungen kontrovers zu diskutieren, um zu tragfähigen Lösungen zu kommen. „Wo die Auseinandersetzung sich jedoch nicht an Sachfragen orientiert, wo Prinzipien des respektvollen Umgangs gezielt missachtet werden und eine menschenverachtende Sprache benutzt wird, hat der politische Streit seine konstruktive Kraft verloren“, erklärt Sigrid Beer, Mitglied der westfälischen Kirchenleitung.

In einem Vorschlag für die Selbstverpflichtung eines solchen Bündnisses heißt es: „Wir unterlassen effekthascherische Provokationen, Spott auf Kosten Schwächerer und ausnahmslos alle Formen von Drohungen.“ Die Beteiligten würden sich zu einer verantwortungsbewussten Auswahl der Wahlkampfthemen und der politischen Botschaften verpflichten. „Dabei verzichten wir auf einseitige oder verfälschende Darstellungen gesellschaftlicher Herausforderungen sowie auf pauschale Schuldzuweisungen oder Diffamierungen von Personengruppen.“