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Landessynode endet mit Beschlüssen zu rechtlichen und ethischen Themen

Klimaschutz, Flüchtlingshilfe und Personalentwicklung

SynodeAKTUELL Nr. 5/2023

Nach vier Tagen intensiver Beratungen, gemeinsamen Andachten und vielfältigem informellem Austausch ging in Bielefeld die diesjährige Frühjahrstagung der westfälischen Landessynode zu Ende. Das oberste Beschlussgremium der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW), zu dem 191 Synodale aus allen 26 westfälischen Kirchenkreisen gehören, tagte vom 21. – 24. Mai im Betheler Tagungszentrum Assapheum.

Nach einem gemeinsamen Gottesdienst und Grußworten aus Politik und Schwesterkirchen, in denen die Vertreter*innen aus Land, Bezirk und Stadt die gesellschaftliche Bedeutung der Evangelischen Kirche hervorhoben, stand am ersten Sitzungstag der mündliche Bericht der Präses der EKvW, Annette Kurschus, im Mittelpunkt. Die leitende Theologin der westfälischen Kirche, die auch Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist, richtete ihren Blick dabei vor allem auf Herausforderungen, denen sich die Kirche in Zukunft zu stellen hat. Die reichen von der Haushaltskonsolidierung über die abnehmende Zahl von Mitarbeitenden und Mitgliedern, bis zum Klimaschutz und dem Schutz vor sexualisierter Gewalt.

Annette Kurschus hob den Einsatz unzähliger Haupt- und Ehrenamtlicher hervor, die unermüdlich um Problemlösung bemüht seien. Und sie wünschte sich in ihrer Kirche viele Orte als Laboratorien künftiger Kirchlichkeit. „Wir brauchen eine Haltung, die experimentierfreudig und dabei fehlerfreundlich ist“, so die Präses. Bei vielen Themen müsse die Devise lauten: „Einfach machen!“ Das bedeute jedoch nicht, „aktionistisch drauflos wurschteln, ohne Konzept, ohne Sinn und Verstand.“

Im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine forderte die Präses verstärkte Bemühungen um einen Waffenstillstand. Die Zeit sei reif, moralisch-gesinnungsethische und völkerrechtliche Maximalforderungen hintanzustellen und nach den Bedingungen, den Kompromissen und den Kosten eines Waffenstillstands zu fragen, so Kurschus in ihrem Bericht. Besorgt zeigte sie sich über neue Entwicklungen in der europäischen Flüchtlingspolitik. „Wir müssen höchst alarmiert sein, wenn rechtsstaatliche Prinzipien und Menschenrechte so ausgehöhlt zu werden drohen, dass sie keine mehr sind“, mahnte sie. Auch zur Frage der Ablösung von Staatsleistungen bezog die westfälische Präses klar Stellung und signalisierte Kooperationsbereitschaft: „Kurzum: Wir wollen raus aus den Staatsleistungen.“

In den Folgetagen bereiteten unterschiedliche Tagungsausschüsse Beschlussvorlagen vor, die anschließend im Plenum zur Abstimmung kamen. So unterstrich die Synode die nachhaltigen Bemühungen kirchlicher Körperschaften und Einrichtungen zum Klimaschutz. Sie dankte dem Klimabüro der EKvW für seine engagierte Arbeit bei der Umsetzung des Klimaschutzgesetzes der Kirche. Und sie ermutigte alle westfälischen Kirchengemeinden und Kirchenkreise, die dort vorhandene Fachkompetenz zu nutzen.

Beschlossen wurde auch, sich weiterhin für eine bessere Integration von Geflüchteten einzusetzen. Die Synode wandte sich zudem gegen eine Verschärfung des Abschieberechts und machte sich die Forderung des Deutschen Städtetages zu eigen, Geflüchteten schneller einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen hatte in seinem Grußwort auf diese Forderung hingewiesen.

Zur Frage des assistierten Suizids verabschiedete die westfälische Synode ein differenziertes Positionspapier. Das unterstreicht die Notwendigkeit einer wirksamen Suizidprävention, ohne die eine gesetzliche Neuregelung des assistierten Suizids abzulehnen sei. Jeder einzelnen Person, so heißt es, stehe es in seiner Freiheit und Würde zu, sein Leben und Sterben zu bewerten. Suizidhilfe, die aus bloßem Gewinnstreben in anpreisender Weise für ihre Dienstleistung wirbt und damit auf die autonome Willensentscheidung der Suizidwilligen Einfluss zu nehmen sucht, lehnt das Papier ab.

Beschlossen wurden zudem Änderungen einzelner Kirchengesetze, beispielsweise für das Friedhofswesen. Nicht einigen konnte sich die Versammlung auf die Aufhebung der Altersgrenze von 75 Jahren für Mitglieder in kirchlichen Leitungsgremien.

Präsentiert wurde der Synode der erste Ehrenamtsbericht der EKvW. Er gab Einblick in das vielfältige Engagement in kirchlichen Einrichtungen und Diensten und beschrieb Voraussetzungen für modernes, erfüllendes und gewinnbringendes Ehrenamt. Der Personalbericht der Landeskirche informierte die Synodalen über Situation und Perspektiven der hauptamtlich Mitarbeitenden im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen. Mehr als 24.000 Frauen und Männer in unterschiedlichen Professionen sind in der EKvW beschäftigt.

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