Kein Freihandel um jeden Preis

WESTFALEN/BIELEFELD -  Die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA gefährden nicht nur die Verfassung und viele Arbeitsplätze. Sie bedrohen auch ökologische, soziale und gesundheitliche Standards. Davor warnt die Synode der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW). Am Donnerstag (20.11.) befasste sich das «Kirchenparlament» mit dem Thema Freihandel. TTIPP und CETA würden Grundlagen des Rechtsstaates außer Kraft setzen und staatliches Handeln beschränken, so die Befürchtung.

Die EKvW setzt sich ein für eine Wirtschaftsordnung, die den Menschen und dem Gemeinwohl dient. Sie fordert von den politisch Verantwortlichen, dass auch internationale Freihandelsabkommen an diesen Grundsatz gebunden werden. Dabei geht es auch um eine stärkere Transparenz der politischen Verhandlungen. Außerdem müssten nationale Parlamente weiterhin ihre Aufgabe als demokratisch legitimierte Gesetzgeber wahrnehmen können. Die geplanten Freihandelsabkommen würden die gewählten Parlamente in vielen Bereichen übergehen.

Die Synode bittet die Kirchenleitung in dem einstimmig gefassten Beschluss, sich für eine breite politische Unterstützung dieser Forderungen stark zu machen – bei NRW-Landesregierung, Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie Europaparlamentariern aus Westfalen.

Ein weiterer Kernpunkt des Synodenbeschlusses ist der Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Versorgung mit Wasser und anderen Lebensgrundlagen dürften nicht zwangsweise privatisiert werden.

Zum Hintergrund
TTIP - hinter diesen vier Buchstaben verbirgt sich das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA: die «Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft». CETA bedeutet «Comprehensive Economic and Trade Agreement» und ist ein geplantes europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen. In der Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) «Verantwortung für ein soziales Europa» (1991) werden Aufgaben genannt, die sich die Kirche für Europa setzt: Minimierung der sozialen Ungerechtigkeit, Förderung der kulturellen Vielfalt, Solidarität verstanden als Hilfe und Fürsorge, eine nachhaltige Entwicklung und Partizipation der Menschen an Entscheidungsprozessen. Diese Leitlinien sind durch die geplanten Freihandelsabkommen gefährdet. In der Öffentlichkeit verstärkt diskutiert wird das Thema seit den EU-Wahlen im Frühjahr. Während des Sommers hatte sich Kritik daran so stark ausgeweitet, dass sich auf europäischer Ebene etwa 250 Organisationen zusammenschlossen, um dagegen ein europäisches Bürgerbegehren zu initiieren.

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