„Gerechten Frieden“ exportieren

Am 17. Dezember hat die Fachgruppe „Rüstungsexporte“ der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ihren Rüstungsexportbericht vorgelegt. Dieser belegt: Der weltweite Waffenhandel hat erneut zugenommen. Deutschland liegt auf Platz vier der Rüstungsexportnationen. Auch Staaten in Krisenregionen werden weiterhin mit Waffen beliefert.

Die Nachrichten der letzten Wochen zeigen konkrete Auswirkungen solcher Exporte: Als der Iran am 08. Januar zwei irakische Militärstützpunkte angreift, kommen importierte Waffen zum Einsatz. Am gleichen Tag sterben 176 Menschen, als ihr Flugzeug beim Start in Teheran von zwei Raketen getroffen wird. Diese, von den iranischen Revolutionstruppen abgefeuert, stammten wahrscheinlich aus russischer Produktion. Ein wesentliches Ziel der Libyen-Konferenz am vergangenen Wochenende in Berlin war es, den Import von Waffen zu unterbinden. Denn diese befeuern die kriegerischen Auseinandersetzungen.

Angesichts der konkreten Beispiele für den weltweiten Handel mit Waffen, an dem auch Deutschland beteiligt ist, erklärt der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche von Westfalen, Heiner Montanus:

Wir dürfen das Leid und das Sterben anderer nicht in Kauf nehmen. Der Verkauf von Rüstungsgütern bringt mehr und anderes als wirtschaftlichen Aufschwung. Er bringt den Tod. Kriegswaffen sind keine Wirtschaftsgüter wie andere Waren. Ihr Export kann einen Exportweltmeister nicht stolz machen.

Rüstungsexporte in Krisenregionen sind unverantwortlich. Die Politischen Grundsätze zur Rüstungsexportpolitik müssen dem Rechnung tragen.

Koalitionsvereinbarung zur Überarbeitung zum Stopp deutscher Rüstungsexporte in Gebiete mit Krieg oder Kriegsgefahr muss umgesetzt werden.

Die Genehmigung von Rüstungsexporten gehört nicht ins Wirtschaftsministerium, sondern ins Auswärtige Amt.

Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von „Brot für die Welt“, hat Recht: „Mehr Waffen führen nicht zu mehr Frieden.“

Die Bundesregierung hat das richtige Zeichen gesetzt, als sie eine Konferenz zur Lösung der Konflikte in Libyen einberufen hat. Sie vertraut auf Verhandlungen und damit auf gewaltfreie Konfliktlösungen. Dafür ist ihr zu danken.

Ebenso ist ihr zu danken für die Klarstellung, dass importierte Waffen wesentlich dazu beitragen, den Konflikt in Libyen fortzuführen.

Zivile Friedensdienste und Initiativen zur gewaltfreien Konfliktlösung müssen gestärkt werden. Auch finanziell.

Christinnen und Christen begleiten solche Dienste und Initiativen durch Fürbitte und Fürsprache.

Heiner Montanus,

Friedensbeauftragter der Evangelischen Kirche von Westfalen