Faire Asylverfahren und menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen gefordert

Synode AKTUELL 5/2021
 

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW) hat am Mittwoch (2. Juni) drei Beschlüsse zur Asyl- und Flüchtlingspolitik gefasst. Kurz vor der Synode hatte der Bund der Evangelischen Kirchen in Italien einen Hilferuf geschickt und auf die weiterhin katastrophale Situation auf Lampedusa aufmerksam gemacht.

Allein auf der italienischen Insel erreichten immer wieder Tausende Migrantinnen und Migranten innerhalb weniger Tage die Küste und könnten nur unzureichend versorgt werden, so der Bericht der Partnerkirchen aus Italien. Laut Beschluss der Synode müssen solche Ankunftsorte unterstützt und entlastet werden, um den Schutzsuchenden eine menschenwürdige Unterbringung und ein faires Asylverfahren zu ermöglichen. Dazu müssten mehr Menschen aus Italien und anderen besonders von der Ankunft an den europäischen Grenzen betroffenen Ländern innerhalb der Europäischen Union umgesiedelt werden.

Der Blick der Synodalen richtete sich auch auf die Situation der Flüchtlinge in den Unterbringungseinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen. Ehrenamtlichen müsse ungehinderter Zugang zu den Einrichtungen gewährt werden, so die Landessynode. Sie fordert die Landesregierung auf, für alle Unterkünfte die verbindliche Einrichtung zivilgesellschaftlicher Beiräte vorzusehen. Kritik gibt es weiterhin an der Verweildauer von bis zu 24 Monaten in den Sammelunterkünften und dem fehlenden Zugang zu Bildung. Eine möglichst schnelle Zuweisung der Geflüchteten in die Kommunen ist nach Ansicht der Synode Voraussetzungen für Teilhabe und Integration.  

Mit konkreten Forderungen erinnert die Landessynode zudem an die Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention vor 70 Jahren. Es gelte, Migration als Normalität anzuerkennen und zu gestalten. An die politisch Verantwortlichen in Europäischer Union, Deutschland und NRW appelliert die Landessynode, illegale Zurückweisungen von Asylsuchenden an den EU-Außengrenzen sofort einzustellen. Auch die Seenotrettung im Mittelmeer sei eine völkerrechtliche und humanitäre Pflicht und dürfe weder behindert noch kriminalisiert werden.