Erwartungen, Enttäuschungen und neue Visionen in Ost und West

Erstmals hatte die Evangelische Kirche von Westfalen zu einem Europaforum eingeladen. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer ging es auf der Tagung am 27. und 28. September in Bielefeld um die zunächst hohen Erwartungen, die anschließenden Enttäuschungen und neue Visionen in Ost und West.

Der Europaabgeordnete Sven Giegold widersprach der Auffassung, Europa werde von den westlichen Staaten dominiert. Es sei ein „falscher Opfermythos“, wenn die Regierungen osteuropäischer Länder wie Polen oder Ungarn behaupteten, Westeuropa würde ihnen seine Ideen von Selbstbestimmung, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit aufzwingen.
Die Darstellung von der westlichen Vorherrschaft stellt für Giegold die Geschichte auf den Kopf. In Osteuropa habe es damals nämlich eine breite Bürgerbewegung gegeben, eine große Übereinstimmung für demokratische Freiheit und Rechtsstaat: „Nach 1989 wollten die Menschen nach Europa.“

Gegen den Opfermythos von der westlichen Dominanz

Zum andern sei die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten wie in den „illiberalen Demokratien“ Ungarn und Polen keineswegs eine osteuropäische Besonderheit. Korruption gebe es auch in westlichen Ländern, ebenso Versuche, die Gewaltenteilung auszuhebeln. Beispiel: die Zwangspause des Parlaments in Großbritannien. Die Zweiteilung in Ost und West sei also konstruiert. Deutschland nannte der Referent als eines der Länder, die am häufigsten gegen europäisches Recht verstoßen: „Es sind 20 umweltbezogene Vertragsverfahren gegen Deutschland anhängig. Hier müssen wir vor unserer eigenen Tür kehren.“ Überhaupt mahnte Giegold eine differenzierte Sichtweise an. Auch die osteuropäischen Staaten seien kein einheitlicher Block. In Rumänien etwa werde Korruption strafrechtlich verfolgt, in Bulgarien nicht.

Die EU ist als Rechtsgemeinschaft gefordert

Hier sei die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft gefordert. „Wenn die EU ernstgenommen werden will, muss sie ihr Recht durchsetzen. Wenn wir hinnehmen, dass sich Mitgliedsstaaten vom Rechtsstaatsprinzip der EU verabschieden, wird sich am Ende die europäische Rechtsgemeinschaft auflösen“, sagte der Europaabgeordnete.
Doch wie sollte die Gemeinschaft wirksam gegen Rechtsverstöße vorgehen? Sie sollte das rechtsstaatliche Handeln genau beobachten und dokumentieren (Rechtsstaatsmonitoring) und zugleich die noch unabhängigen Medien zu stärken, so Giegold. Um den Opfermythos zu entkräften, dürften auch europäische Spitzenämter nicht nur mit Westeuropäern besetzt werden, wie das momentan fast durchweg der Fall ist.

Aber Sven Giegold ist trotz allem optimistisch: Die kritische Zivilgesellschaft sei auch in illiberalen Demokratien nicht zu unterschätzen: „Viele Menschen in diesen Ländern wünschen sich die Werte, für die die EU steht. Bei Protesten in Polen etwa gehen viele mit zwei Fahnen auf die Straße, der polnischen und der europäischen. Das zeigt, dass sie für die EU eintreten und sich zugleich zu ihrer Nation bekennen.“

Miteinander reden – nicht übereinander

Für Verständigung und Versöhnung in Europa sind direkter Kontakt und die Begegnung zwischen Menschen aus den unterschiedlichen Nationen Europas das Wichtigste. Das wurde bei diesem ersten Europaforum deutlich. „Entscheidend ist, dass miteinander und nicht übereinander geredet wird“, sagte der Theologe Dr. Michael Weinrich. Für Partnerschaften gilt das genauso wie auch für die Arbeit der kirchlichen Funktionärsbünde „Konferenz Europäischer Kirchen“ (KEK) und „Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa“ (GEKE) Partnerschaftsarbeit auf kommunaler und kirchlicher Ebene sollte verstärkt gefördert werden, war man sich einig. Dabei müssten aber auch Wirkung und Nachhaltigkeit erfasst werden – keine leichte Aufgabe. Die EU bietet viele Unterstützungsmöglichkeiten. Das ERASMUS-Programm wird in Zukunft noch weiter ausgebaut. „Kirchengemeinden und Kirchenkreise können davon profitieren“, erklärte Thomas Krieger, im Amt für Mission, Ökumene und kirchliche Weltverantwortung (MÖWe) der westfälischen Landeskirche für Europa zuständig.

Europa aus ungarischer Sicht

Gergely Pröhle, ehemaliger Botschafter in Berlin und heutiger Laienpräsident der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Ungarn, warb für ein besseres Verständnis der ungarischen Geschichte. Der Aufstand 1956 habe zu einer angstbedingten Kompromissbereitschaft geführt, die den sogenannten „Gulaschkommunismus“ ermöglichte: bessere Versorgung mit Konsumgütern, einmal im Jahr war eine Reise in den Westen möglich. So habe sich eine „sozialistische Bürgerlichkeit“ entwickelt. Fatal sei allerdings, dass Ungarn durch die Flucht vieler DDR-Bürger nach Österreich mit Stolz auf die Unterstützung des Mauerfalls blicke, gleichzeitig aber das Unrecht aus der kommunistischen Zeit bis heute nicht richtig aufarbeite. „Die lutherische Kirche ist die einzige Kirche, die die eigenen Verstrickungen in politische Unrechtstaten konsequent aufarbeitet“ sagte Pröhle.
Zur Evangelisch-Lutherischen Kirche in Ungarn gehören etwa 300.000 Mitglieder; das entspricht drei Prozent der Bevölkerung. Sie ist eine der beiden ungarischen Partnerkirchen der EKvW. In der Flüchtlingsfrage hat sie sich deutlich von fremdenfeindlichen Auswüchsen in Ungarn distanziert und mit öffentlichen Statements und diakonischer Aktion für die wenigen Mittelmeerflüchtlinge im Land engagiert.

Der Brexit und seine Gefahren

„Einige Unternehmer und Politiker in Großbritannien wollen den Brexit, weil sie Profit schlagen wollen aus einem sogenannten ‚Desaster-Kapitalismus‘, der einem ungeordneten Brexit folgen kann“, sagte Alan Miller, Pfarrer der Church of Scotland. Er hält es für sehr wahrscheinlich, dass nach einem Brexit die Wiedervereinigungsbewegung in Nordirland und Irland wächst, während Schottland wohl erneut über seine Unabhängigkeit abstimmen wird, um anschließend Mitglied der EU zu werden. Eine wirtschaftliche Instabilität Großbritanniens könnte weitere Instabilität in der EU nach sich ziehen. Am härtesten würde es die EU-Bürger treffen, die in Großbritannien leben und die Briten, die in den unterschiedlichen EU-Staaten wohnen.
Die Church of Scotland ist seit 2008 mit der EKvW partnerschaftlich verbunden. Sie ist eine presbyterianische Kirche, die seit einigen Jahren tiefe Umbrüche bewältigen muss. Mitgliederschwund und dramatische Einnahmeverluste zwingen sie zu radikalen Maßnahmen wie einem grundlegenden Wandel der Strukturen und der Arbeit.