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Asylpolitisches Forum: NRW-Integrationsminister für eigenen Status für Kriegsflüchtlinge

»Wege aus der Krise der Menschenrechte«

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) spricht sich für einen eigenen rechtlichen Status für Kriegsflüchtlinge aus. Auf dem »Asylpolitischen Forum« in der Evangelischen Akademie Villigst in Schwerte schlug Stamp am Samstag vor, dass Kriegsflüchtlinge ein verkürztes Anerkennungsverfahren durchlaufen sollten.

In diesem verkürzten Verfahren sollten im Gegensatz zu einem regulären Asylverfahren lediglich die Identität geprüft und ein Sicherheitscheck durchgeführt werden.

Darüber hinaus warb der Minister für einen legalen Zugang nach Deutschland für Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen wollten. Dazu sollte die Möglichkeiten der bereits existierenden Blue Card erweitert werden, um auch Menschen mit geringeren Qualifikationen die Zuwanderung zu ermöglichen.

Flüchtlingen, die bereits selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen könnten, sollte die Möglichkeit des Familiennachzugs eröffnet werden. Zugleich warnte Stamp davor, die Aufnahmefähigkeit der deutschen Gesellschaft zu stark zu belasten. Deshalb könne es keine offenen Grenzen geben.

Der Theologische Vizepräsident der Evangelischen Kirche von Westfalen, Albert Henz, plädierte dafür, die die Fluchtursachen in den Ländern selbst verstärkt zu bekämpfen, nicht durch humanere Flüchtlingslager, sondern durch gezielte Maßnahmen für die Menschen. Zudem plädierte für die Ausweisung von humanitären Korridoren.

Henz forderte die NRW-Landesregierung auf, die finanziellen Forderungen an Bürgen auszusetzen, um Menschen, die in bester Ansicht Unterhaltsverpflichtungen für Flüchtlinge übernommen hätten, nicht in die Insolvenz zu treiben.

Nach Angaben der Abteilungsleiterin im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Ursula Gräfin Praschma, wurden im vergangenen Jahr insgesamt 745.000 Anträge auf Asyl gestellt, von denen über 700.000 entschieden worden seien, davon 434.000 mit Zusicherung des sicheren Aufenthaltes. Mit den Anträgen dieses Jahres seien inzwischen 686.000 Flüchtlinge anerkannt worden.

Im vergangenen Jahr seien 54.000 Menschen freiwillig zurückgekehrt, 25.000 wurden abgeschoben. In diesem Jahr wurden bislang rund 20.000 Menschen abgeschoben worden. Derzeit seien bei den Verwaltungsgerichten noch 350.000 Verfahren anhängig.

Asylpolitisches Forum

»Das Asylpolitische Forum ist die größte und traditionsreichste flüchtlingspolitische Tagung in NRW und jährt sich bereits zum 31. Mal«, berichtet Studienleiter Helge Hohmann von der Evangelischen  kademie Villigst, der für die Organisation des Forums mit verantwortlich ist. Die Tagung ist getragen und geprägt vom ehrenamtlichen Engagement für Geflüchtete an der Basis. Kontroverse Diskussionen mit Vertretern von Politik und Verwaltung gehören zur Tagesordnung, um auf die Gesetzgebung und Verwaltungspraxis Einfluss im Sinne des Flüchtlingsschutzes zu nehmen.

Das Asylpolitische Forum wird gemeinsam von der Ev. Akademie Villigst, dem Flüchtlingsrat NRW, PRO ASYL, Amnesty International, Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe und der BAG Asyl in der Kirche veranstaltet. (Mit Material von epd)

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