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31. Afghanistan-Tagung in Evangelischen Akademie Villigst

Ex-Präsident Karsai fordert Neuausrichtung der Afghanistan-Politik

Der frühere afghanische Präsident Hamid Karsai hat von der US-Regierung unter Donald Trump eine Neuausrichtung der amerikanischen Afghanistan-Politik gefordert.

Eine Friedenslösung sei nur dann möglich, wenn die Nachbarstaaten China, Pakistan und der Iran unter Einbeziehung von Russland als auch Indien in die Gespräche einbezogen würden, sagte Karsai am Wochenende in Schwerte. Dazu müsse die US-Administration allerdings zunächst zur Einsicht gelangen, dass die USA den Konflikt militärisch nicht gewinnen könnten.

Ziel der Verhandlungen mit den Anrainerstaaten müsse ein neuer Vertrag sein, über dessen Festlegung und Sicherheitsgarantien auch das afghanische Volk mit abstimmen müsse, erklärte Karsai auf der 31. Afghanistan-Tagung in der Evangelischen Akademie Villigst. Alternativ sei die Einberufung der "Loya Dschirgah" denkbar, die große Ratsversammlung aller ethnischen Gruppen Afghanistans, die über die Annahme des neuen Vertrags entscheiden könnte.

Scharfe Kritik äußerte Karsai an der US-amerikanischen Politik, die sein Land für »Machtspiele« benutzen würde. Sein Volk brauche Hoffnung für die Zukunft, in der auch die eigenen Traditionen erhalten bleiben. Die vielen Opfer der militärischen Auseinandersetzungen seien ein nicht akzeptabler Preis.

Auch von der deutschen Afghanistan-Politik erwartet Karsai, der von 2001 bis 2014 Präsident war, mehr Engagement. Die Bundesrepublik habe zwar beim Aufbau einer Polizei und von Infrastruktureinrichtungen wertvolle Arbeit geleistet, sagte er. Aber im Gegenteil zu China habe sich Deutschland an der Erschließung der Bodenschätze bislang überhaupt nicht beteiligt. Afghanistan soll nach Erkenntnissen US-amerikanischer Geologen über erhebliche Vorräte an dem Alkalimetall Lithium, das für Batterien und moderne Kommunikationsmittel benötigt wird, sowie Eisen, Kupfer, Kobalt und Gold verfügen.

Karsai kritisierte zudem die von der Bundesregierung wieder aufgenommene Rückführung von abgelehnten afghanischen Asylsuchenden nach Kabul. Er vermisse eine größere Sensibilität beim Umgang mit dem Thema, sagte der Ex-Präsident mit Blick auf die instabile Sicherheitslage in Afghanistan.

Professor Ali Ahmad Jalali, Botschafter Afghanistans in Berlin, formulierte den Auftrag an die Politik, um den schwierigen Friedensprozess zu unterstützen: »Die einheimischen und internationalen Kräfte müssen sich endlich auf gemeinsame Ziele einigen.« Nur so könne eine langfristige Stabilität erreicht werden.

Der frühere grüne Bundestagsabgeordnete und Sicherheitsexperte Winfried Nachtwei forderte vom Bund eine ehrliche Bestandsaufnahme der bisherigen Afghanistan-Politik. Vor einer möglichen Verlängerung der Bundeswehreinsätze am Hindukusch müsse eine kritische Überprüfung der politischen und militärischen Strategie Deutschlands stehen, sagte er und warb für eine Politik, die stärker auf zivile Konfliktbewältigung setzt. Trotz der drastisch verschlechterten Sicherheitslage seit dem Anschlag am 31. Mai in Kabul gebe es immer noch zivilgesellschaftliche Entwicklungsprojekte, die von deutscher Seite weiter gefördert würden, sagte Nachtwei: »Es gibt Ansätze für Hoffnung.«

Die diesjährige Afghanistan-Tagung in Schwerte stand unter der Überschrift »Auf dem Weg zu einer neuen Afghanistan-Politik«. Politiker sowie Experten aus dem In- und Ausland tauschten sich drei Tage lang über die aktuelle Lage an der Schnittstelle von Süd- zu Zentralasien aus, debattierten über die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft sowie Strategien zum Konfliktabbau. Zu den rund 120 Teilnehmenden zählte auch Vizepräsident Albert Henz, der die Grüße der Evangelischen Kirche von Westfalen überbrachte. (mit epd-Material)

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