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auf einen Blick
Kirche und Diakonie laden Gewerkschaften erneut zur Kooperation ein

Bundesverfassungsgericht bestätigt kirchliches Arbeitsrecht

KARLSRUHE/DÜSSELDORF/BIELEFELD -  Vertreter der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe haben den heute (2.9.) veröffentlichen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zustimmend zur Kenntnis genommen: Die Verfassungsbeschwerde gegen den Dritten Weg, das Arbeitsrecht in Kirche und Diakonie, ist unzulässig. Der Gewerkschaft fehlt die erforderliche Beschwerdebefugnis.

„Wir begrüßen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts“, erklärt Thomas Oelkers (Düsseldorf), Vorstandsmitglied der Diakonie RWL. „Wir werden den Dritten Weg gemeinsam mit den Mitgliedseinrichtungen, den Mitarbeitenden und den Sozialpartnern weiterentwickeln.“
Auch Klaus Winterhoff (Bielefeld), Juristischer Vizepräsident der Evangelischen Kirche von Westfalen, betont: „Wir arbeiten mit allen Kräften daran, dass der Dritte Weg in der Praxis überall den Anforderungen entspricht, die das Bundesarbeitsgericht 2012 in seinem Urteil festgelegt hat. Darin sind die Interessen von Arbeitnehmervertretern und Kirchen gleichermaßen berücksichtigt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht nun Rechtsklarheit geschaffen hat, laden wir die Gewerkschaften erneut ein, mit uns gemeinsam den Dritten Weg zu gestalten.“

Hintergrund:
Im Dritten Weg erfolgt die Regelung der Arbeitsbedingungen durch paritätisch besetzte, gleichberechtigte Kommissionen, in denen neben den Mitarbeitenden auch die Vertretung der Gewerkschaften vorgesehen ist. Für die Lösung von Konflikten steht eine neutrale und verbindliche Schlichtung zur Verfügung. Mittel des Arbeitskampfes, Streik und Aussperrung, sind nicht vorgesehen.

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