Städte und Kommunen: Nagelprobe für die Demokratie
Politikertagung der westfälischen Kirche befasste sich mit Krise des Gemeinwesens
Finanzfachmann Karl-Gustav Mölle: Die Lebensqualität einer Stadt darf nicht auf den Opfertisch der Haushaltssicherung gelegt werden. Foto: EKvW
WESTFALEN - Ob eine Demokratie funktioniert, zeigt sich besonders dort, wo das Gemeinwesen unmittelbar erlebt wird: in den Städten und Kommunen. Also ist die Demokratie gefährdet, wenn die kommunale Selbstverwaltung nicht funktioniert. Darüber herrschte am Samstag (4.9.) große Einigkeit auf der Politikertragung, zu der die Evangelische Kirche von Westfalen nach Schwerte-Villigst eingeladen hatte.
Die Kommunen sind durch gewaltige Defizite gelähmt. Wie sie jedoch den Weg aus dieser Krise schaffen, darüber gingen die Meinungen auseinander: Die einen legten Wert auf staatliches Handeln, eine Veränderung der Strukturen, etwa durch eine Gemeindefinanzreform. Die anderen betonten stärker die persönliche Verantwortung und Eigeninitiative der Bürger.
Am Beispiel der Stadt Unna schilderte deren Kämmerer Karl-Gustav Mölle die "Vergeblichkeitsfalle", in der sich ein Gemeinwesen von knapp 70.000 Einwohnern befindet: sinkende Erträge, steigender Aufwand, hohe Kreisumlage, Abbau von Eigenkapital, Überschuldung, Nothaushalt. Aus diesem Mechanismus, so der Finanzfachmann Mölle, könne sich keine Kommune durch ein noch so hartes Sparprogramm befreien.
Leidenschaftlich wandte er sich dagegen, die Lebensqualität einer Stadt "auf den Opfertisch der Haushaltssicherung zu legen". Die Unnaer Lösung: Die Stadt geht an ihr Sparbuch, setzt bis 2014 ihr Eigenkapital von 90 Millionen ein, um "mit Augenmaß, Perspektive und maximalem Tempo" zu sparen und so in vier Jahren aus der Vergeblichkeitsfalle herauszukommen. Eine Reihe von Begleitmaßnahmen, die etwas Geld in die Kasse bringen, sollen das Programm unterstützen. Im Sozialbereich, darauf legt Kämmerer Mölle Wert, werde es keine Kürzungen geben.
Der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski erwartet von der Bundespolitik, dass sie nichts beschließt, was die Kommunen am Ende bezahlen müssen. Die Städte müssten von dem entlastet werden, was nicht ihre Aufgabe ist, etwa die Unterbringung von Arbeitslosen oder die Grundsicherung im Alter.
Für Hartmut Menzel, Verwaltungsdirektor der Evangelischen Kirchenkreise Siegen und Wittgenstein, wäre eine Gemeindefinanzreform der richtige Weg, um solche Ziele zu erreichen und wieder Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort zu eröffnen.
Nach Überzeugung von Dietmar Heß, Bürgermeister von Finnentrop im Sauerland, soll dagegen jeder Einzelne mehr Verantwortung für sich und das Gemeinwesen übernehmen. Der Staat dürfe keine Geschenke verteilen, sondern müsse "schlanker" werden. Gebühren für Studien- wie für Kindergartenplätze seien richtig.
Ähnlich äußerte sich der Steinfurter Landrat Thomas Kubendorff, der auch Präsident des Landkreistages NRW ist. Er warf den Wohlfahrtsverbänden vor, mit ihren Hilfsangeboten allzu großzügig umzugehen und nicht kostenbewusst zu arbeiten. Dem widersprach Anne Rabenschlag, Geschäftsführerin des Diakonischen Werkes Dortmund und Lünen gGmbH. Sie warb für eine Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben, auch der Schwachen und Sprachlosen ohne Lobby.
Etwa hundert Personen aus Kirche, Landes- und Kommunalpolitik, darunter NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, nahmen an der Begegnungstagung teil.
Vortrag von Dr. Erhard Eppler (Audio)
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