Ist das geltende Recht immer gerecht?
„Politik hört auf Kirche“: Begegnungstagung der Evangelischen Kirche von Westfalen
Lehrern den Rücken stärken: Dr. Matthias Schreiber. Foto: EKvW
WESTFALEN/SCHWERTE - Der weltanschaulich neutrale Staat ermöglicht seinen Bürgern, Religion öffentlich zu praktizieren. Das hat Präses Alfred Buß am Samstag (10.9.) in Schwerte unterstrichen. Der Religionsunterricht werde gerade deshalb von den Kirchen verantwortet, weil der Staat die Inhalte nicht bestimmen könne und dürfe, sagte der leitende Theologe bei der jährlichen Begegnungstagung für Politikerinnen und Politiker der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW) im Tagungszentrum Haus Villigst in Schwerte.
Aufgabe der Kirche ist es, so der Präses, „an Gott und seine Gerechtigkeit zu erinnern“. Im Gespräch mit den kirchenpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der NRW-Landtagsfraktionen wurde deutlich, dass sich diese Gerechtigkeit nicht immer mit dem staatlichen Recht decken muss. Sigrid Beer (Grüne) erwartet von ihrer Kirche, dass sie sich zum Beispiel in Fragen des Bleiberechts positioniert. „Wir müssen fragen: Ist das geltende Recht gerecht?“, sagte Beer, die auch der westfälischen Kirchenleitung angehört.
Auch Wolfram Kuschke (SPD) hat die Erwartung, dass die Kirche gegenüber der Politik „benennt, was richtig und was falsch ist“. Den Kirchenvertretern versicherte der Landtagsabgeordnete: „Sie können sicher sein: Politik hört auf Kirche.“ Bärbel Beuermann (Linke) forderte eine klare Position der Kirchen gegen Rüstungsexporte. Angela Freimuth (FDP) lud die Kirchen zur Mitwirkung ein, das Recht auf parlamentarischem Wege zu ändern. Der CDU-Politiker Christian Möbius erhofft sich von den Kirchen „wertorientierte Leitplanken“.
Für Albert Henz, den Theologischen Vizepräsidenten der EKvW, ist Gerechtigkeit ein christliches Schlüsselthema. „Gerechtigkeit ist ein Beziehungsbegriff, der für eine Gemeinschaft bedeutet: Alle kommen zum Zuge, auch die, die es allein nicht schaffen – Menschen mit Behinderung, Arme, Schwache.“ Auch die Tatsache, dass sich Europa gegen Flüchtlinge abschottet, sei eine Frage der Gerechtigkeit. Ebenso: „Unter den Folgen des Klimawandels leiden jetzt schon am stärksten, diejenigen, die ihn am wenigsten verursacht haben.“
Als Kirchenbeauftragter der Staatskanzlei stellte Dr. Matthias Schreiber den Begriff der Freiheit in den Mittelpunkt. Freiheit habe wenig mit Selbstverwirklichung zu tun, aber viel mit Verbindlichkeit und Verantwortung. „Wir müssen unseren Kindern neu vorleben, was es heißt, ein Versprechen gegeben zu haben.“ Er mahnte auch, den Lehrern den Rücken zu stärken. Sie seien „die Diamantenschleifer unserer Kinder“.
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