Gegen die angeblichen Sachzwänge

Hannelore Kraft für vorausschauende Politik - Erhard Eppler: Marktradikale Ideologie wurde von der Wirklichkeit lächerlich gemacht

"Einer trage des anderen Last": Dr. Erhard Eppler während seines Vortrags. Foto: EKvW

SCHWERTE/WESTFALEN - Eine langfristige Konsolidierung der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen kann nur gelingen, wenn die Politik gesellschaftlichen Fehlentwicklungen vorbeugt - auch wenn es zunächst Geld kostet, erklärte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Freitag (3.9.) in Schwerte-Villigst.

Stellen in Schulen, Hochschulen, im sozialen Bereich, bei Polizei und Justiz dürften auf Grund angeblicher Sachzwänge nicht immer weiter abgebaut werden, denn sonst hätte man später hohe „Reparaturkosten“ für soziale Probleme zu bezahlen, sagte die Ministerpräsidentin bei der jährlichen Politikertagung der Evangelischen Kirche von Westfalen in Haus Villigst.

Hannelore Kraft knüpfte damit an den Hauptredner Erhard Eppler an. Der frühere Bundesentwicklungsminister warnte davor, dass die Ziele einer marktradikalen Ideologie jetzt „auf dem Wege des Sachzwangs“ verfolgt würden. Denn den Verheißungen, der Markt sorge von selbst für allgemeinen Wohlstand, würde inzwischen niemand mehr Glauben schenken.

„Wenn es jemals eine Ideologie gegeben hat, die durch die Wirklichkeit widerlegt, ja geradezu lächerlich gemacht wurde, dann die, dass die Märkte sich am besten selber regulieren“, sagte Eppler. Er schilderte die Stufen der Krise: Was mit den Banken begann, ging auf die Staaten über: Sie mussten die maroden Banken retten und gerieten dadurch ihrerseits in eine Budgetkrise mit schwerwiegenden Folgen für das Gemeinwesen. Im laufenden Jahr werden die Kommunen das größte Defizit ihrer Geschichte verzeichnen.

Die Staaten als Gemeinwesen hätten nun die Aufgabe, den Beitrag der Gewinner der marktradikalen Epoche einzufordern - zum Wohl aller. Dieser Wille zum Gemeinwohl müsse stärker sein als die Dynamik entfesselter Märkte. „Wer das Prinzip des Wettbewerbs absolut setzt und von der Wirtschaft auf alle gesellschaftlichen Bereiche ausdehnt, sogar bis in den Kindergarten, der ist jenseits dessen, was in zweitausend Jahren in Europa Ethik genannt wurde“, sagte Eppler. Als Grundlage für ein Gemeinwesen nannte er stattdessen das neutestamentliche Prinzip „Einer trage des andern Last“.

Der moderne demokratische Rechtsstaat sei die einzige Möglichkeit, die Gewalt dem Recht zu unterwerfen - „eine zivilisatorische Leistung ersten Ranges“. Und der Sozialstaat sei die beste Art und Weise, die Menschenrechte zu schützen. Als furchtbare Gegenbeispiele nannte Eppler Staaten, die das Gewaltmonopol teilweise oder ganz verspielt haben wie Somalia oder auch Mexiko, wo konkurrierende Drogenkartelle blutige Kriege führen und Polizei und Armee hilflos zusehen müssen. Eppler: „Der Zerfall von Staaten ist das Sicherheitsproblem Nummer eins des 21. Jahrhunderts.“

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Vortrag von Dr. Erhard Eppler (Audio)