Für einen menschlicheren Umgang mit Flüchtlingen

Westfälische Landeskirche: Kettenduldungen abschaffen

BIELEFELD/WESTFALEN - Für mehr Gerechtigkeit und einen menschlicheren Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern setzt sich die Synode der westfälischen Landeskirche ein. Am Donnerstagabend (17.11.) hat das „Kirchenparlament“ in Bielefeld Forderungen bekräftigt, die bereits seit Jahren von Flüchtlingsinitiativen und Kirchen erhoben werden. Die Synode fordert vom Land Nordrhein-Westfalen, dies in die Innenministerkonferenz im Dezember einzubringen.

Ein Punkt ist die Abschaffung sogenannter Kettenduldungen. Nach wie vor werden Menschen auch nach langem Aufenthalt in Deutschland lediglich Duldungen erteilt und diese immer wieder verlängert. Das führt zu einem jahrelangen Schwebezustand von Unsicherheit und Angst vor Abschiebung. Bisher nur geduldete Asylsuchende sollen künftig eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erhalten, wenn sie mindestens seit sieben Jahren gut integriert im Land leben, über Arbeit, ausreichenden Wohnraum und deutsche Sprachkenntnisse verfügen, fordert die Synode. Für Familien mit Kindern soll sich diese Frist auf fünf Jahre verkürzen.

Dabei sei wichtig, dass die Anforderungen realistisch ausgestaltet und die Ausschlussgründe nicht zu restriktiv formuliert sind. Außerdem sollen Ausnahmeregelungen für Menschen aufgenommen werden, die unverschuldet nicht mehr für ihren Lebensunterhalt aufkommen können. Wenn ein Asylbewerber straffällig wird, soll seine Familie nicht automatisch, wie bisher in vielen Fällen, abgeschoben werden.

Die Synode spricht sich außerdem für deutlich höhere Leistungssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aus. „Sie sind seit 1993 nicht angehoben worden, lauten noch in DM und waren schon damals sehr knapp bemessen. Seit dem Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Anfang 2010 gelten sie als verfassungswidrig“, erläuterte Rechtsanwalt Albert Sommerfeld (Welver bei Soest) als Mitglied der Synode.

---