Missständen im Arbeitsrecht einen Riegel vorschieben

Westfälische Kirche will Niedriglöhne und Leiharbeit eindämmen

BIELEFELD - Die westfälische Kirche will gegen Missstände wie Niedriglöhne oder Leiharbeit in Kirche und Diakonie vorgehen. "Nach großer Debatte soll gezeigt werden: Wir reagieren hier konsequent", kündigte der Theologische Vizepräsident der Landeskirche, Albert Henz, am Donnerstag in Bielefeld an. Es werde geprüft, wo es Konsequenzen geben müsse. Die westfälische Landessynode schloss sich entsprechenden Forderungen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zur solidarischen Ausgestaltung des kirchlichen Arbeitsrechts an.

Der Vorstandssprecher der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe, Günther Barenhoff, hob auf der westfälischen Landessynode hervor, dass bei Aufträgen an Reinigungsfirmen oder Küchen in der Regel nach einem Tarif bezahlt werde. Wenn ein Träger einen mit Gewerkschaften ausgehandelten Tarif anwende, könnten ihm nicht Dumpinglöhne vorgeworfen werden.

Verhindert werden solle hingen, das ein diakonisches Unternehmen selbst eine Ausgründung vornehme, um sich willkürlich Tarifen zu entziehen, erklärte der Juristische Vizepräsident der Landeskirche, Klaus Winterhoff. Sozialmarkt und diakonischer Anspruch sind nach seinen Worten nicht immer in Einklang zu bringen. "Diakonie kann und will nicht immer marktförmig sein, nach den herrschenden Bedingungen muss sie es aber."

Die Synode machte sich auch für bessere Eingliederungschancen für behinderte Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt stark. Geplante Kürzungen im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit müssten zurückgenommen werden. (epd)

• Die Forderungen der EKD (pdf)

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