Für bessere Chancen von Langzeitarbeitslosen

Westfälische Landessynode widerspricht Kürzung der Eingliederungsförderung

BIELEFELD/WESTFALEN - Die Synode der Evangelischen Kirche von Westfalen setzt sich für bessere Chancen von Langzeitarbeitslosen ein. Das „Kirchenparlament“ hat sich am Donnerstagabend (17.11.) gegen die geplante Kürzung der Eingliederungsförderung um mehrere Milliarden Euro ausgesprochen. Diese drastische Reduzierung ist als Teil des sogenannten Sparpakets der Bundesregierung mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ vorgesehen.

Die verbleibenden Mittel sollen auf Menschen konzentriert werden, die auf dem Arbeitsmarkt leichter vermittelbar sind. „Das bedeutet nun wieder, dass ausgerechnet für diejenigen, die am Arbeitsmarkt besonders benachteiligt sind, geeignete Eingliederungsmaßnahmen nicht mehr ausreichend finanziert werden sollen“, kritisierte Michael Fallenstein (Gevelsberg), Mitglied der Synode.

Die Synode begrüßt die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Vermittlungsausschuss des Bundestages und fordert alle am Verfahren Beteiligten auf, sich für eine Korrektur des Gesetzes einzusetzen – im Interesse der am Arbeitsmarkt benachteiligten Menschen.

Ein geeignetes und finanzierbares Instrument für Menschen, die auf dem nicht-geförderten Arbeitsmarkt keine Chance haben, sei der Passiv-Aktiv-Transfer, heißt es in der Begründung des Beschlusses. Dieser setzt auf ein neues Verfahren: Bisher gezahlte Eingliederungsleistungen und Regelleistungen der Grundsicherung werden nunmehr zur Förderung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse eingesetzt. „Die Betroffenen empfinden es als würdevoller, durch entlohnte Arbeit am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, als auf unmittelbare Transferleistungen angewiesen zu sein.“

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