„Es geht Krieg aus von deutschem Boden“

Westfälische Synode will Debatte über Herstellung und Export von Rüstungsgütern

BIELEFELD/WESTFALEN - Westfalen/Bielefeld. Gegen Rüstungsexporte hat sich die Synode der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW) in Bielefeld ausgesprochen. Die Kirchenleitung wird sich nach einem am Donnerstagabend (17.11.) gefassten Beschluss „für eine öffentliche Debatte über die Herstellung und den Export von Rüstungsgütern einsetzen“.

Das „Kirchenparlament“ begrüßt außerdem Aktivitäten von Kirchengemeinden und christlichen Initiativen, die sich für einen Stopp des deutschen Rüstungsexports engagieren.

Nach Angaben der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) sind die Rüstungsexporte der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 2005 bis 2009 im Vergleich zum Zeitraum 2000 bis 2004 um 100 Prozent angestiegen. Deutschland ist mit elf Prozent am internationalen Waffenhandel beteiligt und damit hinter den USA und Russland die drittgrößte Rüstungsexportnation der Welt.

Die Friedensbeauftragte der EKvW, Superintendentin Annette Muhr-Nelson (Unna), erinnerte an das Grundgesetz, in dessen Präambel und Artikel 26 der Satz „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“ eingeflossen sei. „Generell ist verboten, was dem Frieden schadet, und darum bedarf es für die Produktion und den Verkauf von Waffen einer Genehmigung der Bundesregierung“, erklärte Muhr-Nelson.

Deutsche Panzer für Saudi-Arabien und deutsche Sturmgewehre in den Händen libyscher Gaddafi-Anhänger seien ein Verstoß gegen den Friedensauftrag des Grundgesetzes. „Wenn wir davon ausgehen, dass Waffen zum Töten bestimmt sind, egal in wessen Hände sie geraten, müssen wir feststellen: Es geht Krieg aus von deutschem Boden!“, mahnte die Friedensbeauftragte.

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