NRW stoppt Roma-Abschiebungen in das Kosovo

Bis April 2012 sollen keine schutzwürdigen Personen aus NRW abgeschoben werden

BIELEFELD/DÜSSELDORF - Das Land Nordrhein-Westfalen will nach Angaben der Evangelischen Kirche von Westfalen nun doch die Abschiebung bestimmter Personengruppen von Roma in das Kosovo während des Winters aussetzen. Er begrüße die Entscheidung, "dass bis April 2012 keine schutzwürdigen Personen aus NRW abgeschoben werden", erklärte der westfälische Präses Alfred Buß am Mittwochabend in Bielefeld. Dies betreffe insbesondere Familien mit minderjährigen Kindern, alleinerziehende und alleinreisende Frauen, Menschen über 65 Jahre, Kranke und Behinderte.

Dies könnte ein erster Schritt zu einem neuen Umgang mit den Roma in Deutschland sein, erklärte Buß weiter. "Es wäre unserer Gesellschaft würdig, hier ihre Integration zu fördern, statt sie dort in die Armut zu verbannen." Im Kosovo würden sie diskriminiert und hätten keinerlei Zugang zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten. Roma-Kinder könnten dort kaum die Schule besuchen.

Die Düsseldorfer Regierungsparteien SPD und Grüne wollen die Aussetzung der Abschiebungen offenbar am Donnerstag offiziell beschließen. Auch das Online-Portal der WAZ-Mediengruppe, "DerWesten", berichtete, Innenminister Ralf Jäger (SPD) habe im Streit mit dem grünen Koalitionspartner eingelenkt. Die "Rückführung von Minderheitsangehörigen aus NRW" in das Kosovo sei vorerst gestoppt worden, zitierte das Portal Ministeriumssprecherin Birgit Axler.

Präses Buß hatte sich für einen Winterabschiebestopp für Roma aus dem Kosovo eingesetzt und dazu auch einen Brief an die SPD-Landtagsfraktion geschrieben. Die SPD-Abgeordneten waren ebenfalls mehrheitlich für einen solchen Abschiebestopp, Minister Jäger hatte sich aber über dieses Votum hinweggesetzt. (epd)

---