Deutsche Waffen führen zu Flucht und Vertreibung

Präses Annette Kurschus hat sich gegen deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien gewandt. »Der Krieg im Jemen zeigt: Waffen aus Deutschland sind eine Ursache für Flucht und Vertreibung.

Wir sollten die Ursachen zu mindern suchen und nicht verschärfen«, erklärte die leitende Theologin der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW) zum Rüstungsexportbericht 2017. Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat den Bericht jetzt in Berlin vorgelegt.

Demnach hat die Bundesregierung zwischen Januar 2014 und April 2017 Rüstungsexporte von über einer Milliarde Euro an Saudi-Arabien genehmigt, zum Beispiel Patrouillenboote und Komponenten für Tornado- und Eurofighter-Kampfflugzeuge. »Der Krieg im Jemen wird auch mit deutschen Waffen geführt«, sagte Präses Kurschus.

Saudische Patrouillenboote hätten Seehäfen blockiert und damit zivile Hilfslieferungen an den Jemen gestoppt. Und bei den saudischen Luftangriffen, die häufig auch zivile Einrichtungen treffen, komme ebenfalls Rüstungstechnologie aus Deutschland zum Einsatz.

Mit Katar und Ägypten genehmigte die Bundesregierung 2016 weiteren Parteien der von Saudi-Arabien angeführten Allianz Lieferungen für deutsche Waffen, allesamt Drittstaaten, die weder der NATO noch der EU angehören. Mehr als die Hälfte aller Einzelausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern (54 Prozent) gingen laut GKKE an Drittstaaten, bei den tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen lag der Drittstaatenanteil sogar bei über 90 Prozent.

Die GKKE fordert die Bundesregierung deshalb erneut auf, sämtliche Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien zu stoppen. Eine neue Regierung sollte die Chance wahrnehmen, eine klare gesetzliche Grundlage auf den Weg zu bringen, damit Waffenexporte politisch gesteuert werden können und nicht nach Auftrags- und Bedarfslage der Rüstungsindustrie erfolgen.
Der GKKE-Rüstungsexportbericht 2017 steht als Download unter www.gkke.org zur Verfügung.

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ist ein evangelisch-katholischer Arbeitsverbund zur Entwicklungspolitik. Als gemeinsame Stimme der beiden großen Kirchen in Deutschland will die GKKE dem Gedanken der einen Welt politisches Gewicht verleihen. Sie führt Dialoge mit Parlament, Regierung und gesellschaftlichen Interessengruppen zu Fragen der Nord-Süd-Politik und der Entwicklungszusammenarbeit. (Pressemitteilung 101/2017)

Bildnachweis: Bundeswehr-Fotos Wir.Dienen.Deutschland [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons